Brandschutz mit Augenmaß – warum ich mich für mehr Klarheit und weniger Kosten im Bauwesen einsetze
Die Baukosten steigen seit Jahren – nicht nur durch Materialpreise oder Zinsen, sondern auch durch Regelungen, die gut gemeint, aber oft über das Ziel hinausschießen. Deshalb habe ich gemeinsam mit meiner Fraktion der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, um die Brandschutzvorgaben in Deutschland auf den Prüfstand zu stellen und sinnvoll zu verschlanken.
Mir ist dabei wichtig: Sicherheit hat immer Priorität. Aber ich sehe in der Praxis zunehmend, dass Vorschriften und Normen angewendet werden, die weit über das gesetzlich notwendige Maß hinausgehen. Sie treiben die Kosten unnötig in die Höhe – gerade für Wohnbauprojekte oder kommunale Vorhaben ein echtes Problem.
Was mir besonders auffällt: Immer häufiger werden zusätzliche Maßnahmen als „Brandschutz“ deklariert, obwohl sie eigentlich anderen Zwecken dienen – etwa der Haftungsabsicherung. Dabei sind die öffentlichen Anforderungen an den Brandschutz bereits heute sehr hoch und gut austariert. Dennoch halten viele Bauherren aus rechtlicher Unsicherheit alle DIN-Normen ein – selbst dann, wenn sie technisch nicht zwingend notwendig sind.
Ich fordere deshalb, dass im Bauvertragsrecht künftig klar geregelt wird: Nur die verbindlichen, öffentlich-rechtlichen Vorgaben zum Brandschutz sollen verpflichtend sein – alles Weitere muss ausdrücklich vereinbart werden. Außerdem sollen Versicherungen verpflichtet werden, diese gesetzlichen Standards als versicherbar anzuerkennen.
Das bringt mehr Planungssicherheit, reduziert die Baukosten und schützt zugleich unsere Feuerwehren vor unrealistischen Erwartungen an den vorbeugenden Brandschutz.
Ich bin überzeugt: Wer bauen will, braucht Klarheit statt Bürokratiedschungel. Wir müssen praktikable Lösungen schaffen – für unsere Kommunen, für Familien und für die vielen Handwerksbetriebe, die tagtäglich mit diesen Anforderungen umgehen müssen.
Hier geht´s zum Dringlichkeitsantrag.