Kommunaler Finanzausgleich 2025 – Ein starkes Signal für Bayerns Städte und Gemeinden

Nach intensiven Verhandlungen zum Kommunalen Finanzausgleich (KFA) 2025 wurde ein wichtiges Ergebnis für Bayerns Kommunen erzielt. Trotz finanzieller Herausforderungen erhöht der Freistaat Bayern den Finanzausgleich um rund 600 Millionen Euro, sodass nächstes Jahr etwa 12 Milliarden Euro an unsere Städte, Gemeinden und Landkreise fließen.

Ein wesentlicher Erfolg ist die Anhebung des Kommunalanteils am Steuerverbund auf 13 Prozent, das erste Mal seit zwölf Jahren. Dies zeigt Bayerns klare Solidarität mit seinen Kommunen und stärkt deren finanzielle Basis. Starke Kommunen sind schließlich das Fundament eines stabilen Staates.

Ich danke der Staatsregierung und den kommunalen Spitzenverbänden für ihre Verhandlungsbereitschaft. Dennoch stehen wir weiterhin vor der Aufgabe, unsere Haushalte zukunftssicher aufzustellen. Angesichts steigender Ausgaben und stagnierender Einnahmen ist es wichtiger denn je, Standards zu prüfen und Einsparungen zu suchen, um die öffentlichen Finanzen langfristig abzusichern. Bayern bleibt ein starker Partner, der die Lebensqualität und Infrastruktur im ganzen Freistaat unterstützt.

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Meine Rede im Bayerischen Landtag am 05. November 2024

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