Meine Rede im Bayerischen Landtag am 16. Oktober 2024: Wichtige Arbeit von “Respekt”

In meiner Rede im Bayerischen Landtag spreche ich über den Antrag der AfD, der sich gegen die Arbeit von Organisationen wie "Respekt" richtet. Dieser Antrag zielt darauf ab, die Meldestellen, die Hass und Hetze im Netz bekämpfen, abzuschaffen und den Schutz vor Online-Kriminalität zu schwächen. Als jemand, der den Wert der Meinungsfreiheit schätzt, lehne ich diesen Antrag entschieden ab – und ich möchte erklären, warum.

Die AfD behauptet, dass Meldestellen wie "Respekt" die Meinungsfreiheit einschränken und willkürlich Inhalte zensieren würden. Das ist schlichtweg falsch. Meinungsfreiheit ist ein fundamentales Recht, aber sie endet dort, wo die Rechte anderer verletzt werden – sei es durch Hassrede, Volksverhetzung oder Gewaltaufrufe. Genau hier setzen der DSA (Digital Services Act) und Organisationen wie "Respekt" an: Sie unterstützen den Kampf gegen illegale Inhalte in sozialen Netzwerken, ohne die legitime Meinungsäußerung zu gefährden.

Die AfD behauptet weiter, dass "Respekt" Inhalte wahllos lösche und den öffentlichen Diskurs einschränke. Doch das Gegenteil ist der Fall: Respekt schützt den freien Diskurs, indem es sicherstellt, dass sachliche Debatten ohne Hass und Hetze möglich bleiben. Es gibt keine automatischen Löschungen. Plattformen sind lediglich verpflichtet, Meldungen zu strafbaren Inhalten zu prüfen – und nur strafbare Inhalte werden tatsächlich gelöscht. Legitime Meinungen bleiben bestehen, und jeder Nutzer hat das Recht, Einspruch gegen eine Löschung zu erheben, sogar gerichtlich.

Ein weiterer Vorwurf der AfD lautet, dass Organisationen wie "Respekt" politisch motiviert seien. Auch das ist eine haltlose Behauptung. Organisationen, die als sogenannte "Trusted Flagger" agieren, unterliegen strengen Kriterien und müssen unabhängig arbeiten. Ihre Arbeit wird zudem durch die Bundesnetzagentur kontrolliert, um sicherzustellen, dass alles rechtsstaatlich abläuft.

Die Realität zeigt, dass die Strafverfolgungsbehörden allein oft überfordert sind, die enorme Zahl an Hasskriminalität im Netz zu bewältigen. Allein in Bayern gab es im Jahr 2023 über 10.000 Meldungen zu Hassverbrechen, von denen 852 strafrechtlich verfolgt wurden. Die Zusammenarbeit mit Meldestellen wie "Respekt" ist daher unverzichtbar, um die Behörden zu entlasten und illegale Inhalte schneller aus dem Netz zu entfernen.

Die AfD fordert, die Förderung von "Respekt" einzustellen, doch das würde das Gegenteil bewirken: Die Strafverfolgungsbehörden wären noch mehr überlastet, und Hass und Hetze könnten sich ungehindert im Netz ausbreiten. Genau das ist es, was die AfD offenbar erreichen möchte. Für mich und für die Freien Wähler ist das jedoch keine Option. Wir brauchen einen freien Diskurs, der auf Respekt und Fairness basiert – und dafür ist die Arbeit von Organisationen wie "Respekt" unerlässlich.

Hassrede und Desinformation führen dazu, dass Menschen aus Angst vor Anfeindungen schweigen. Ein freier, offener Austausch braucht klare Regeln, und diese werden durch Meldestellen wie "Respekt" gestärkt, nicht eingeschränkt. Deshalb lehnen wir diesen Antrag entschieden ab und setzen uns weiterhin für eine respektvolle, faire Debattenkultur ein.