Meine Rede im Bayerischen Landtag am 16. Oktober 2024: Besonderer strafrechtlicher Schutz nötig?

In meinem neuesten Blogbeitrag möchte ich auf eine Debatte eingehen, die uns alle betrifft: Es geht um den Antrag der AfD, das deutsche Volk unter einen besonderen strafrechtlichen Schutz zu stellen. Diese Forderung ist nicht nur unnötig, sondern auch gefährlich, da sie grundlegende Prinzipien unserer Demokratie infrage stellt.

Zunächst einmal schützt unser Strafgesetzbuch bereits alle Teile der Bevölkerung, inklusive der Deutschen, vor Verleumdung und Hetze. Der von der AfD vorgeschlagene „besondere Schutz“ für das deutsche Volk basiert auf einer nationalistischen Ideologie, die darauf abzielt, bestimmte Gruppen zu privilegieren und andere auszuschließen. Doch in Deutschland gilt: Jeder Mensch ist vor dem Gesetz gleich – unabhängig von Herkunft, Glauben oder Hautfarbe. Dieses Prinzip ist das Fundament unserer Verfassung und darf nicht durch rückwärtsgewandte Ideen aufgeweicht werden.

Die AfD argumentiert, dass das deutsche Volk in seinem eigenen Land verächtlich gemacht werde und daher besonderen Schutz benötige. Diese Behauptung ist schlichtweg falsch. Es gibt keine Hinweise darauf, dass Deutsche weniger geschützt werden als andere Gruppen. Stattdessen versucht die AfD, Ängste zu schüren und eine exklusive Vorstellung von nationaler Identität zu propagieren.

Was die AfD verkennt, ist, dass unser Land gerade durch seine Offenheit und den Schutz von Minderheiten international anerkannt wird. Deutschlands Stärke liegt in seiner Fähigkeit, alle Menschen gleich zu behandeln, und das sollte auch so bleiben. Ein demokratisches und pluralistisches Deutschland lebt davon, dass Meinungsfreiheit und Menschenwürde geschützt werden – auch wenn uns nicht jede Meinung gefällt. Genau das macht uns aus und unterscheidet uns von Staaten, die Menschen wegen vermeintlicher Verunglimpfung des Nationalstolzes verfolgen.

Die AfD behauptet zudem, dass der Schutz des deutschen Volkes Deutschlands internationales Ansehen steigern würde. Doch Abschottung und Privilegierung einzelner Gruppen haben noch nie zum internationalen Respekt geführt. Stattdessen beruht unser Ansehen auf den Werten von Freiheit, Offenheit und sozialem Zusammenhalt. Diese Errungenschaften gilt es zu verteidigen.

Wir dürfen uns nicht von nationalistischer Rhetorik leiten lassen, die versucht, unsere Gesellschaft zu spalten. Der Antrag der AfD fördert keine Einheit, sondern hebt Unterschiede hervor, wo keine sein sollten. Als Gesellschaft sollten wir ein klares Zeichen setzen: Für Ausgrenzung, Nationalismus und Hetze ist kein Platz in Deutschland. Stattdessen brauchen wir ein offenes, gerechtes Land, in dem alle Menschen gleichberechtigt und frei leben können.

Das ist der Weg, den wir weiterhin gehen sollten.