Vertrauen durch Transparenz – FREIE WÄHLER fordern umfassende Aufklärung in JVA-Affäre

Als rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion sehe ich die derzeitigen Missbrauchsvorwürfe gegen Bedienstete der JVA Augsburg-Gablingen mit großer Sorge. Minister Georg Eisenreich hat im Verfassungsausschuss einen umfassenden Bericht über die eingeleiteten Maßnahmen zur Aufklärung gegeben. Ich begrüße die schnelle Reaktion des Ministers und die umgesetzten Schritte ausdrücklich. Solche Vorfälle müssen lückenlos aufgeklärt werden – die Unschuldsvermutung bleibt dennoch ein unverzichtbarer Grundsatz, den wir auch im Justizvollzug wahren müssen.

Gerade für die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Justizvollzug, die täglich wichtige Arbeit leisten, ist es entscheidend, dass wir Vertrauen und Ansehen ihrer Berufsgruppe schützen. Einzelfälle dürfen keinesfalls die Arbeit von 6.000 Justizvollzugsmitarbeitern in Bayern in den Schatten stellen. Denn ihre Leistung ist unerlässlich für die Sicherheit und das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger. Deshalb ist es so wichtig, dass der Minister heute klargemacht hat, wie ernst diese Vorwürfe genommen werden und dass die Justizverwaltung entschlossen vorgeht.

Meine klare Forderung: Vertrauen durch Transparenz und rasches Handeln bei Verfehlungen. Justizvollzugsanstalten dürfen niemals rechtsfreie Räume sein. Nur so kann die Justiz auch in Zukunft ihre wichtige Aufgabe stark und glaubwürdig erfüllen.